Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt – 18. Sitzung

Aktuelles aus der Stadtpolitik

Am 06. Februar 2018 war die 18. Ausschusssitzung.

Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel – BP ED1 “Westlich Rehmanger“

hier: Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplans und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Das Gewerbegebiet soll um den südlich gelegenen Bereich bis zur Kreisstraße erweitert werden. Dazu ist der Bebauungsplan anzupassen und die öffentliche Auslegung zu beschließen. Der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnungen, den textlichen Festsetzungen und örtlicher Baufortschrift und Begründunge einschließlich Umweltbericht wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel: “Westlich Rehmanger“, 2. Änderung des FNP 2020

hier: Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB

Im Flächennutzungsplan von 2008 ist noch eine weitere Zuwegung zum Gewerbegebiet Rehmanger von der Frankfurter Straße geplant. Die soll entfallen, um somit einer unangemessener Übererschließung entgegen zu wirken.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Linden – Neindorfer Straße

Verpachtung einer Grünfläche

Es handelt sich um eine 115 m² große Fläche neben dem Kreisel an der Neindorfer Straße. Der Anlieger möchte die Fläche pachten. Gleichzeitig wird ihm die Pflege und Unterhaltung dafür übertragen. Die Verpachtung war dem Anlieger einst in Aussicht gestellt worden.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Ergebnis der Analyse der innerstädtischen Abstellanlagen

Das Planungsbüro MTG stellt die Analyse der innerstädtischen öffentlichen Fahrradabstellanlagen vor.

Die Vorlage ist eine Kenntnisnahme.

Radverkehrskonzept – Maßnahmen 2018

Der Sachstandsbericht über die Maßnahmen aus 2017 wird von der Verwaltung vorgetragen.

Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt:

– Gutachten zu den Schutzstreifen im Stadtgebiet erstellt.

– Erfassung und Evaluierung innerstädtischer Abstellanlagen

– Erstellung eines Abstellanlagenkatasters

In der Umsetzung:

-Querungshilfe L 615 Halchter

-Lückenschluss Teichgarten

Planungen 2018:

– Abstellanlagen Bahnhof

– Radschnellweg

– Abstellanlagen entsprechen der Untersuchung des Büros MTG

–  an diversen Straßen

Die Vorlage ist eine Kenntnisnahme.

Dem zweiten Teil der Vorlage wurde so zugestimmt.

Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 19.01.2018

hier: Beleuchtung im Bereich des Fahrradstandes am Bahnhof

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung für eine bessere Beleuchtung im Bereich des Fahrradstandes am Bahnhof sorgen soll. Die Verwaltung hat die Fahrradabstellanlage geprüft und festgestellt, dass die Beleuchtung ausreichend ist. Bei der westlichen Abstellanlage sind einige Lampen defekt. Sie werden kurzfristig ersetzt. Danach wird bei einem Ortstermin mit den Ausschussmitgliedern die Beleuchtung überprüft. Der Beschluss wird bis dahin vertagt.

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