Aktuelles aus der Stadtpolitik: 5. Sitzung Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt

Am 21. Februar 2017 war die 5. Ausschusssitzung. (von Gerhard Kanter)

Bauleitplanung des Stadt Wolfenbüttel –BP HP1 “Stadtgraben“

1.Änderung des BP HP “Stadtgraben“.

hier: Öffentliche Auslegung gem.§ 3 (2) BauGB

In dieser Vorlage geht es um das Sondergebiet Strandclub. Der Pächter der Anlage gibt einen Überblick auf die zukünftigen Aktivitäten.

Gemäß bestehendem Bebauungsplan ist der Bestand der Anlage zeitlich bis zum 01.11.2017 begrenzt. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll der Bestand bis zum 30.04.2024 gesichert werden, damit es dem Pächter ermöglicht wird nachhaltigere Investitionen im Hinblick auf erforderliche Renovierungs- Erhaltungs- und Verschönerungsarbeiten durchführen zu können. Weiterhin soll die bisher außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht zulässigen sonstigen Nebenanlagen gem. § 14 BauNVO zukünftig ausnahmsweise zulässig werden. Weiter Veränderungen wurden im Bebauungsplan nicht gemacht. Der öffentlichen Auslegung wird mit der Vorlage beschlossen. Die öffentliche Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange werden gleichzeitig durchgeführt.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Antrag der Fraktion FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel;

hier: Vorziehen der Investition INV99.240 „Gehweg Ahlumer Weg“ im Haushalt 2017 von 2019 auf 2017

Bei dieser Baumaßnahme handelt es sich um die Herstellung eines Gehweges entlang des Wendesser Baugebietes „Am Gute“. Auf der betroffenen L 630 (Ahlumer Weg) fehlt zwischen Höhe Friedhof und Einmündung „In den Äckern“ ein Gehweg. Die Baumaßnahme ist im Haushalt 2019 eingestellt. Sie soll in 2017 vorgezogen werden.

GVFG-Mittel müssen noch beantragt werden. Man darf nicht vor Genehmigung von GVFG-Mitteln mit der Maßnahme beginnen, um die Zuschüsse zu bekommen. Die Verwaltung schlägt vor, die Planung in diesem Jahr zu erstellen und versuchen die Umsetzung in 2018 zu ermöglichen.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Antrag der Fraktion FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 07.02.2017;

hier: Einstellung von Haushaltsmitteln für die Erstellung eines Verkehrs-gutachtens zur östlichen Ortsumgehung Wolfenbüttel in den Haushalt 2017

Die Ostumgehung Wolfenbüttel steht im Bundesverkehrswegeplan. Die Stadt leidet unter dem Durchgangsverkehr auf der B 79. Die FDP stellt daher den Antrag ein Verkehrsgutachten zu einer östlichen Ortsumgehung zu erstellen.

Es ist ein Verkehrsgutachten vom Büro WVI in 2016 erstellt worden. Im Rat wurde die Ostumgehung in 2016 bereits abgelehnt worden. Das Verkehrsgutachten für das Baugebiet liegt noch nicht vor. Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Aus diesem Grund wird der Antrag abgelehnt.

Der Vorlage wurde nicht zugestimmt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 17.02.2017;

hier: Änderungsantrag HB – Planungsmittel INV99 “Neubau Brücke Schloss – Lessingplatz“ im Jahr 2017

Die Verwaltung soll Planungsmittel im Haushalt 2017 für die Herstellung einer Brücke vom Schloss zum Lessingplatz bereitstellen.

Es gibt folgende Einwände die dem Brückenneubau entgegenstehen. Das Schloss selbst gehört nicht der Stadt Wolfenbüttel. Der geplante Standort ist ein ganz sensibler Denkmalschutzbereich. Die Verwaltung ist aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage eine Planung in den nächsten Jahren durchzuführen. Die Verwaltung schlägt vor, bevor Geld für eine Planung ausgegeben wird, die grundsätzliche Frage zu klären, ob überhaupt an dieser Stelle eine Brücke gebaut werden darf.

Der Vorlage wurde in der geänderten Form zugestimmt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 17.02.2017;

hier: Änderungsantrag HB – Das Förderprogramm “Jung kauf Alt“ wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.

Gemäß diesem Antrag soll das Förderprogramm Jung kauft Alt auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden und nicht nur auf vier Ortsteile beziehen. Es ist zu früh den Stadtbereich mit einzubeziehen, weil die Satzung noch gar nicht beschlossen ist und die Erhebung für die Stadt noch nicht abgeschlossen ist. Weiterhin hat die Verwaltung keine Ressourcen auch diesen Bereich in diesem Jahr mit zu bearbeiten. Es bleibt dabei erst in den vorgesehenen Ortsteilen das Förderprogramm zu bedienen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 17.02.2017;

hier: Änderungsantrag HB –Beibehaltung der im Radverkehrskonzept der Stadt Wolfenbüttel beschlossenen Kostenstelle in Höhe von 100.000 Euro für 2017.

Das Radverkehrskonzept wurde in der letzten Ratsperiode beschlossen. Darin war vorgesehen jährlich 100.000 Euro im Haushalt einzustellen. Für 2017 wurde es auf 50.000 Euro gekürzt. Im Antrag wird vorgeschlagen den ursprünglich beschlossenen Betrag wieder einzustellen.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

 

Antrag der Fraktion AfD im Rat der Stadt Wolfenbüttel vom 08.02.2017;

hier: Verkehrsregelung an der Kreuzung L 495 / L 615 im Bereich der Stadt Wolfenbüttel / Halchter

Die AfD hat den Antrag gestellt, den Linksabbieger auf der L 615 an der Halchterschen Kreuzung von Wolfenbüttel kommend, mit einem Grünpfeil auszustatten.

Die Verwaltung hat ausgeführt, dass der Grünpfeil an dieser Kreuzung aus mehreren Gründen nicht zulässig ist. In den Verwaltungsvorschriften zu § 37 Abs. 2 StVO sind Bedingungen aufgeführt, wann ein Grünpfeil angebracht werden darf. Über die VwV hinaus hat die Bundesastalt für Straßenwesen die Empfehlung ausgesprochen, Außerorts keine Grünpfeilregelung anzuordnen.

Der Vorlage wurde abgelehnt.

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